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23 Sep

„Rostlauben“-Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

Wie veraltet die Einsatzfahrzeuge des Berliner Katastrophenschutzes tatsächlich sind, davon konnten sich die Abgeordneten des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung am 23.09.2019 persönlich überzeugen. Anlässlich der zweiten Sitzung zum Doppelhaushalt 2020/2021 machten die Berliner Hilfsorganisationen mit ihren über 20 Jahre alten Einsatzfahrzeugen auf die prekäre finanzielle Ausstattung des Berliner Katastrophenschutzes aufmerksam.

Die Idee zur Aktion hatte Hardy Häusler, Landeskatastrophenschutzbeauftragter des DRK: „Wenn Natur und Mensch an ihre Grenzen kommen, kommt der Katastrophenschutz zum Einsatz. Die Hilfsorganisationen stehen für 200 000 Menschen, die uns fördern und leisten einen erheblichen Eigenanteil, um den Katastrophenschutz zu finanzieren, was eigentlich eine staatliche Aufgabe wäre. Um unsere Einsatzfähigkeit zu erhalten, brauchen wir jetzt eine Trendwende“.

Bereits im Vorfeld der ersten Sitzung zum Doppelhaushalt 2020/2021 machten die Berliner Hilfsorganisationen auf die Notlage im Katastrophenschutz aufmerksam und forderten eine angemessene Finanzierung.

Die Zuwendungen durch das Land Berlin decken nur knapp 20 % der tatsächlichen Kosten für den Katastrophenschutz, die Fahrzeuge sind überaltert, die Gebäude baufällig. Boris Michalowski, Fachdienstleiter Katastrophenschutz des ASB in Berlin bringt die Forderung der Hilfsorganisationen auf den Punkt: „Die Gefahrenabwehr ist eine hoheitliche Aufgabe des Landes Berlin. Es kann nicht sein, dass dringend notwendige Investitionen in den Katastrophenschutz ausbleiben oder durch Mitgliedsbeiträge der Hilfsorganisationen getragen werden. Wir benötigen eine Erneuerung der Einsatztechnik und konsumtive Mittel für Miete, Strom usw.“

Die Innenpolitischen Sprecher der Regierungsparteien, Frank Zimmermann (SPD), Benedikt Lux (Grüne Fraktion Berlin) und Niklas Schrader (Die Linke) kündigten den anwesenden Vertretern der Hilfsorganisationen noch vor Ort an, die Zuwendungen für den Katastrophenschutz im Doppelhaushalt 2020/2021 deutlich nachzubessern.

Über 20 Jahre alt: die Katastrophenschutzfahrzeuge der Berliner Hilfsorganisationen. Foto: ASB Berlin / M. Rohrmann

Übersicht: zahlreiche Fahrzeuge fehlen bereits, ca. 30 - 50 % der noch übrigen Flotte muss in den nächsten zwei bis fünf Jahren aufgrund altersbedingter Schäden ausgesondert werden. Foto: ASB berlin / M. Rohrmann

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus: Frank Zimmermann (SPD) Mitte, Benedikt Lux (Grüne Fraktion Berlin) Mitte l., Niklas Schrader (Die Linke) 3.v.r., Hardy Häusler (DRK) Mitte r., Boris Michalowski, 3.v.l., P. Neuendorf (Malteser) 2.v.l., Sascha Joschko, (DRK) 2.v.r., Michael Walther (DLRG) l. und Katastrophenschützer von Die Johanniter r. Foto: ASB Berlin / J. Schol

Boris Michalowski fährt das Betreuungsdienstfahrzeug. Im Katastrophenfall ist es für die Versorgung der betroffenen Bevölkerung unverzichtbar. Foto: ASB Berlin / J. Schol

Abfahrt: die „Rostlauben“ kehren bis zum nächsten Einsatz zurück in die Garagen. Foto: ASB Berlin / J. Schol